Rechtsprechung
BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 30/07 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Bescheid - rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung auch bei Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide erst ...
- openjur.de
Krankenversicherung; freiwillig versicherter Selbstständiger; vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Bescheid; rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung auch bei Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide erst im ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - Rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung i.R.e. Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide im Widerspruchsverfahren
- Judicialis
SGB V § 240 Abs 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung bei Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide im Widerspruchsverfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Einkommensnachweise für Festsetzung des Krankenkassenbeitrags Selbstständiger sind im Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen
- rente-rentenberater.de (Kurzinformation)
Kassenbeitrag für Selbständige muss im Widerspruchsverfahren geändert werden
Verfahrensgang
- SG Schleswig, 24.07.2006 - S 8 KR 27/06
- LSG Schleswig-Holstein, 19.09.2007 - L 5 KR 93/06
- BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 30/07 R
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der …
Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 30/07 R
Diese Beitragsbescheide entfalteten damit keine Bindungswirkung für die endgültige Beitragsfestsetzung (vgl hierzu Urteil des Senats vom 22.3.2006, B 12 KR 14/05 R, BSGE 96, 119 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 5).Damit führt der Nachweis geringerer Einkünfte zur Beitragsänderung nur mit Wirkung für die Zukunft und wirken sich insbesondere Einkommensänderungen sowohl positiv als auch negativ nur zeitverzögert auf die Beitragshöhe aus (Urteil des Senats vom 22.3.2006, B 12 KR 14/05 R, BSGE 96, 119 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 5).
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 18/09 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige …
Solche vorläufigen Festsetzungen entfalten nach der Rechtsprechung des Senats keine Bindungswirkung für die endgültige Beitragsfestsetzung, sondern erledigen sich iS von § 39 Abs. 2 SGB X mit der formellen endgültigen Festsetzung (…vgl hierzu BSGE 96, 119 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 5, RdNr 12 ff; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 10 RdNr 14) .Wird erstmals über die endgültige Beitragsfestsetzung entschieden, nachdem zunächst lediglich eine vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweilige Regelung erfolgt ist, sind die Beiträge rückwirkend aufgrund der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Nachweise festzusetzen und es ist ggf im Widerspruchsverfahren zu überprüfen, ob solche Nachweise vorliegen (vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 10 RdNr 16 ff).
Diese Regelung erfasst weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Sinn und Zweck die erstmalige endgültige Feststellung der Beitragshöhe von hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen, wenn zunächst zu Beginn der Tätigkeit Beiträge immer nur lediglich vorläufig festgesetzt wurden, weil ein Nachweis geringerer Einnahmen durch Beibringung geeigneter Beweismittel noch nicht möglich war (vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 10 RdNr 17 f).
- SG Stralsund, 21.04.2023 - S 3 KR 79/22
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - …
Die vorläufigen Beitragsbescheide entfalten keine Bindungswirkung für die (erforderliche) endgültige Beitragsfestsetzung (vgl. zur bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Rechtslage BSG…, Urteil vom 22. März 2006, B 12 KR 14/05 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 5; Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 30/07 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 100, Rn. 14;… Urteil vom 30. März 2011, B 12 KR 18/09 R, juris Rn. 18), sondern erledigen sich bei Erlass des endgültigen Beitragsbescheides im Sinne des § 39 Abs. 2 des 10. Sozialgesetzbuches - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X).Nach der bisher ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts galt deshalb auch im Falle einer zunächst vorläufigen Beitragsfestsetzung eines freiwilligen Mitglieds, dass im Rahmen der Anfechtung eines Beitragsbescheides für die Beurteilung, ob und welche niedrigeren Einnahmen von einem hauptberuflich Selbstständigen nachgewiesen und im endgültigen Beitragsbescheid zu berücksichtigen sind, regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung im Widerspruchsverfahren durch den Widerspruchsausschuss abzustellen ist, d.h. der Nachweis niedrigerer Einnahmen auch dann rückwirkend zu berücksichtigen ist, wenn der sie nachweisende Steuerbescheid von dem Mitglied erst im Widerspruchsverfahren vorgelegt worden ist (BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 30/07 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 10, Leitsatz 1 bzw. Rn. 16 ff…, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 18/09 R, = RegNr. 29961 (BSG-Intern), Orientierungssätze und Rn. 21 ff, zitiert nach juris; vgl. statt vieler auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. August 2018 - L 1 KR 215/18 B ER, Orientierungssätze und Rn. 37 ff, zitiert nach juris).
Deshalb konnte der Kläger die Vorlage des Einkommenssteuerbescheides jedenfalls noch bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachholen bzw. musste die Beklagte bei Erlass des Widerspruchsbescheides die Feststellungen in dem Einkommenssteuerbescheid für das Kalenderjahres 2018 für die endgütige Beitragsfestsetzung in dem streitgegenständlichen Zeitraum noch berücksichtigen (so das BSG in dem Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 30/07 R, Rn. 17, zitiert nach juris, zur bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Rechtslage).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 4 KR 187/10 Dies gelte nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11. März 2009 (Az.: B 12 KR 30/07 R) jedoch nicht, wenn die bisherige Beitragseinstufung nur unter Vorbehalt erfolgt sei.
Die Beklagte hat zunächst unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 22. März 2006 zum Aktenzeichen B 12 KR 14/05 R und im Urteil vom 11. März 2009 zum Aktenzeichen B 12 KR 30/07 R zutreffend und rechtmäßig die zunächst nur vorläufig festgesetzten Beiträge nach Vorlage der Einkommensteuerbescheide mit den Bescheiden vom 26. Oktober 2004 rückwirkend ab Versicherungsbeginn endgültig festgesetzt.
Der Maßgeblichkeit des jeweiligen ersten Einkommensteuerbescheids steht auch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11. März 2009 zum Aktenzeichen B 12 KR 30/07 R nicht entgegen.
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2016 - L 9 KR 284/16
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung bis zum …
Die Antragsgegnerin und das Sozialgericht haben jedoch außer Acht gelassen, dass für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung im Rahmen der hier erhobenen Anfechtungsklage regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung im Widerspruchsverfahren durch den Widerspruchsausschuss abzustellen ist (BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 30/07 R -, juris; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 11.A., § 54 Rd. 33 m.w.N.). - LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 KR 4102/12 Solche vorläufigen Festsetzungen entfalten nach der Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, keine Bindungswirkung für die endgültige Beitragsfestsetzung, sondern erledigen sich wie dargelegt im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X mit der formellen endgültigen Festsetzung (vgl. Urteile vom 22. März 2006 - B 12 KR 14/05 R -, 11. März 2009 - B 12 KR 30/07 R - 30. März 2011 - B 12 KR 18/09 - und 7. Mai 2014 - B 12 KR 2/12 R - Urteil des Senats vom 2. Dezember 2011 - L 4 KR 4781/09 - jeweils in juris; Urteil des Senats vom 20. September 2013 - L 4 KR 1635/12 -, nicht veröffentlicht).
Wird erstmals über die endgültige Beitragsfestsetzung entschieden, nachdem zunächst lediglich eine vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweilige Regelung erfolgte, sind Beiträge gerade auch rückwirkend aufgrund nunmehr vorliegender Nachweise festzusetzen und im Widerspruchsverfahren zu überprüfen, ob solche Nachweise vorliegen (BSG, Urteile vom 11. März 2009 - B 12 KR 30/07 R - und 30. März 2011 - B 12 KR 18/09 - jeweils in juris; Urteil des Senats vom 20. September 2013 - L 4 KR 1635/12 -, nicht veröffentlicht).
Dem würde es widersprechen, bei der endgültigen Beitragsfestsetzung bis zum Tag der Vorlage von Einkommensteuerbescheiden dennoch für die Vergangenheit Höchstbeiträge festzusetzen (BSG, Urteile vom 11. März 2009 - B 12 KR 30/07 R - und 30. März 2011 - B 12 KR 18/09 R - in juris; Urteil des Senats vom 20. September 2013 - L 4 KR 1635/12 -, nicht veröffentlicht).
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 KR 1635/12 Solche vorläufigen Festsetzungen entfalten nach der Rechtsprechung des BSG keine Bindungswirkung für die endgültige Beitragsfestsetzung, sondern erledigen sich i.S. von § 39 Abs. 2 SGB X mit der formellen endgültigen Festsetzung (vgl. Urteile vom 22. März 2006 - B 12 KR 14/05 R-, 11. März 2009 - B 12 KR 30/07 R - und 30. März 2011 - B 12 KR 18/09 - Urteil des Senats vom 2. Dezember 2011 - L 4 KR 4781/09 - jeweils in juris).
Wird erstmals über die endgültige Beitragsfestsetzung entschieden, nachdem zunächst lediglich eine vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweilige Regelung erfolgte, sind Beiträge gerade auch rückwirkend aufgrund nunmehr vorliegender Nachweise festzusetzen und im Widerspruchsverfahren zu überprüfen, ob solche Nachweise vorliegen (BSG, Urteile vom 11. März 2009 - B 12 KR 30/07 R - und 30. März 2011 - B 12 KR 18/09 - jeweils in juris).
Dem würde es widersprechen, bei der endgültigen Beitragsfestsetzung bis zum Tag der Vorlage von Steuerbescheiden dennoch für die Vergangenheit Höchstbeiträge festzusetzen (BSG, Urteile vom 11. März 2009 - B 12 KR 30/07 R - und vom 30. März 2011 - B 12 KR 18/09 R - in juris).
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 4781/09
Krankenversicherung - Beitragsbemessung - hauptberuflich selbstständig Tätiger …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 22. März 2006 - B 12 KR 14/05 R - BSGE 96, 119; Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 30/07 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 10; vgl. zuletzt Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 18/09 R -, in juris).Solche vorläufigen Festsetzungen entfalten nach der Rechtsprechung des BSG keine Bindungswirkung für die endgültige Beitragsfestsetzung; sie können ohne Weiteres durch die formelle endgültige Festsetzung ersetzt werden (vgl. dazu nochmals BSGE 96, 119; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 10 Rdnr. 14, vgl. im Übrigen zuletzt BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 18/09 R -).
- SG Berlin, 22.07.2011 - S 208 KR 299/11
Einfluss eines verspäteten Einreichens der Nachweise zur Bemessung der …
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 11.03.2009 (Az. B 12 KR 30/07 R) trägt der Kläger weiter vor, dass der maßgebliche Zeitpunkt die Verwaltungsentscheidung im Widerspruchsverfahren sei, was selbst dann gelte, wenn der Versicherte trotz Fristsetzung keine Unterlagen vorgelegt habe und dies erst im Widerspruchsverfahren nachhole.Er verweist wieder auf das Urteil des BSG vom 11.03.2009 (Az. B 12 KR 30/07 R) und trägt vor, dass die vor Erlass des Widerspruchsbescheides eingereichten Unterlagen rückwirkend zu berücksichtigen gewesen seien.
- LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2016 - L 5 KR 63/16
Krankenversicherung - Beitragsbemessung für einen hauptberuflich selbständigen …
Die vom Antragsteller zitierte Entscheidung des BSG vom 11. März 2009 (B 12 KR 30/07 R) findet auf die hier vorliegende Fallgestaltung schon deshalb keine Anwendung, weil dort die endgültige Beitragsfestsetzung ohne Heranziehung von aktuellen Einkommensteuerbescheiden auf Grundlage der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze erfolgte und später von der Klägerin vorgelegte Einkommensteuerbescheide jeweils negative Einkünfte auswiesen. - LSG Baden-Württemberg, 30.07.2015 - L 11 KR 3149/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz gegen die …
Waren die Beiträge bei Beginn der Tätigkeit durch einstweiligen Bescheid geregelt worden, so waren geringere Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung auch dann rückwirkend zu berücksichtigen, wenn die sie nachweisenden Steuerbescheide erst im Widerspruchsverfahren vorgelegt wurden (BSG 11.03.2009, B 12 KR 30/07 R, SozR 4 - 2500 § 240 Nr. 10). - BSG, 20.11.2012 - B 12 KR 17/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 KR 1672/17
Krankenversicherung - pflichtversicherter Rentner - Nachweis über erzieltes …
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 5353/11
Kranken- bzw Pflegeversicherung - freiwillig Versicherter - Arbeitseinkommen - …
- LSG Hessen, 12.11.2009 - L 1 KR 56/09
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - erstmalige endgültige …
- SG Lüneburg, 24.10.2013 - S 9 KR 111/11
- LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2018 - L 5 KR 63/16
Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - einstweilige …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 11 KR 4779/10
Krankenversicherung - rückwirkende Beendigung einer Familienversicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 11 KR 285/10
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 14.12.2017 - L 8 KR 184/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2018 - L 1 KR 215/18
Berücksichtigung niedrigerer Einnahmen durch im Widerspruchsverfahren …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 3120/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 6 KR 76/12
Kranken- und Pflegeversicherung - Zulässigkeit der Festsetzung der Höhe der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2017 - L 4 KR 318/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 16 KR 281/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 5 KR 51/09
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2017 - L 5 KR 3109/16
- SG München, 10.10.2023 - S 35 KR 809/23
Einkommensteuerbescheid, Widerspruchsverfahren, Beitragsbemessungsgrenzen, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 1/4 KR 596/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 KR 2673/12
- BSG, 09.08.2012 - B 12 KR 112/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2018 - L 4 KR 325/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2015 - L 16 KR 421/15
- SG Aachen, 11.01.2011 - S 13 KR 234/10
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - L 4 KR 5545/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2018 - L 16 KR 51/17
- SG Frankfurt/Main, 15.04.2016 - S 25 KR 104/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 1 KR 161/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 2335/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2016 - L 11 KR 2974/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2015 - L 1 KR 503/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2011 - L 4 KR 238/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 201/08
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 11 KR 123/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 1/4 KR 89/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 323/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2018 - L 16 KR 552/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2010 - L 1 KR 371/10
- SG Hannover, 04.03.2010 - S 10 KR 5/07
- SG Oldenburg, 06.10.2009 - S 62 KR 148/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2010 - L 4 KR 226/10
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2009 - L 11 KR 2381/09